Betriebsrente vs. Pensionskasse

Es lauern Gefahren bei der gesetzlichen Betriebsrente

Bereits im Juni 2012 wurde ein Arbeitgeber dazu verurteilt, die Betriebsrente zu erbringen, aufgrund dessen das eine Pensionskasse per Mitgliederbeschluss ihre Leistungen herabgesetzt hatte.

Dieses Urteil, das von dem Bundesgerichtshof (BAG) am 19.06.2012 ausgesprochen wurde (, AZR 408/10), ist jedoch keine Einzelfallentscheidung. Diese Pflicht zur Leistungserbringung kann jeden Arbeitgeber treffen, welcher die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse (Pensionsfonds) durchführt. Das trifft auch dann zu, wenn es sich „nur“ um eine betriebliche Altersversorgung handelt durch eine Endgeldumwandlung.

Das wissen viele Arbeitgeber nicht.

Im Betriebsrentengesetz wird vorgeschrieben, das ein Arbeitgeber, auch dann die von ihm zugesagten Leistungen erfüllen muss, wenn die betriebliche Altersversorgung beispielsweise über eine Pensionskasse (hier beispielsweise über einen Pensionsfonds) oder eine Direktversicherung. Wenn dann eine solche Versorgungseinrichtung in eine finanzielle bzw. wirtschaftliche Krise gerät, dann kann diese gezwungen werden, durch die Aufsichtsbehörde, beispielsweise die Rentenleistungen herabzusetzen, damit die Gemeinschaft der Versicherten geschützt wird vor noch mehr Verlusten.

Die entstehende Differenz – zwischen ursprünglich vereinbarter Leistung und tatsächlich erbrachter Leistung – muss dann von dem Arbeitgeber getragen werden. So ist es vom Gesetzgeber festgeschrieben. In seiner Entscheidung macht der BAG zudem deutlich, dass der Arbeitgeber keine Chance hat, sich von dieser Einstandspflicht, die gesetzlich festgeschrieben ist, zu befreien. Wobei es eine kleine Ausnahme gibt: Der Arbeitgeber kann zwar die Einstandspflicht nicht komplett ausschließen, kann jedoch gegenüber dem Arbeitnehmer per Vertragsabschluss innerhalb des gesetzlichen Rahmens festlegen, in welcher Höhe oder bis zu welcher Höhe er für die Leistungen höchstens einsteht.